Vertreterversammlung fordert höhere Nachhaltigkeitsrücklage Vorsitzender Zellner: „Schein der gut gefüllten Kassen trügt. Wir müssen handeln.“

Alternierender Vorsitzender Brandl: „Frühzeitig die richtigen Weichen stellen.“

Die gute Konjunktur in Deutschland lässt die Einnahmen der Rentenkasse sprudeln. „Doch der Schein der gut gefüllten Kassen trügt, denn die jüngsten Leistungsverbesserungen und die Herausforderungen des demografischen Wandels werden dafür sorgen, dass die Rentenversicherung in den kommenden Jahren mehr Geld ausgeben muss als sie einnimmt“, so Günter Zellner, Vorsitzender der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd und zugleich auch Vorsitzender der DGB-Region Oberbayern-Südost, heute in Landshut zur Sitzung der Vertreterversammlung.

Zellner weiter: „Die Nachhaltigkeitsrücklage ist die Sicherheit für die Rentenzahlungen. Zu einer Situation wie im Spätherbst 2005 darf es nicht noch einmal kommen. Um die Rentenzahlungen auch weiterhin zu sichern, ist die Politik gefordert, gemeinsam mit der Rentenversicherung zu diskutieren, die gesetzliche Mindestrücklage der  Rentenversicherung von derzeit 0,2 Monatsausgaben auf 0,5 Monatsausgaben anzuheben.“

Im Herbst 2005 schrillten in der Öffentlichkeit die Alarmglocken: Der gesetzlichen Rentenversicherung drohe die Zahlungsunfähigkeit, meldeten manche Medien und verwiesen dabei auf das dramatisch geschrumpfte Finanzpolster bei den 16 Rentenversicherern. Tatsächlich trat seinerzeit kurzzeitig ein Defizit in den Rentenkassen auf, sodass sie vorübergehend eine Liquiditätshilfe des Bundes in Anspruch nehmen mussten.

Auch der alternierende Vorsitzende der Vertreterversammlung, Hermann Brandl , zugleich Geschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. (vbw), Bezirksgruppe Oberpfalz, warnte davor die gute Kassenlage falsch zu interpretieren: „Die aktuell sehr gute finanzielle Basis der Rentenversicherung liegt an der fast durchgehend guten wirtschaftlichen Entwicklung in den vergangenen Jahren. In dieser Zeit zahlten Arbeitnehmer und Arbeitgeber immer mehr Geld in die Rentenkassen ein, als tatsächlich benötigt wurde. Durch das Rentenpaket werden die Ausgaben steigen und ein Ende des großen Guthabens ist absehbar. Nun ist die Politik aufgefordert frühzeitig die richtigen Weichen zu stellen und die Nachhaltigkeitsrücklage zur Sicherung der Rentenzahlungen zu erhöhen.“

Beide wiesen darauf hin, dass die Umsetzung der Gesetzesänderungen die Rentenversicherung vor Herausforderungen gestellt habe. Dennoch hat die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bayern Süd das Rentenpaket zur Mütterrente innerhalb von nur 4 Monaten nahezu vollständig umgesetzt. Knapp 360.000 Rentnerinnen und Rentner konnten sich über eine Neuberechnung freuen. Von den bundesweit 163.000 Anträgen zur abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren, gingen bis Oktober 2014 bei der DRV Bayern Süd knapp 6.000 Anträge ein. Zellner hob bei der Bekanntgabe der Zahlen, die geringen Verwaltungsausgaben von zwei Prozent hervor: „Diese Zahlen zeigen ganz deutlich, wie wirtschaftlich wir mit den uns anvertrauten Geldern umgehen. Dies gilt insbesondere im Vergleich zu anderen Sozialversicherungsträgern und vor allem zu privaten Versicherungsunternehmen.“

Weiteres Thema der Vertreterversammlung war der Haushaltsplan für das Jahr 2015, er wurde mit mehr als 11 Milliarden Euro beschlossen und ist damit einer der größten öffentlichen Haushalte in Bayern.

Die DRV Bayern Süd beschäftigt knapp 3.800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit eigener Selbstverwaltung. Ehrenamtliche Vertreter der Versicherten, Rentner und Arbeitgeber verwalten in der Vertreterversammlung die Beitragsgelder selbst. Die Vertreterversammlung ist das oberste Organ der Selbstverwaltung. Sie beschließt die Satzung, wählt die Mitglieder des Vorstands, beschließt den Haushaltsplan, nimmt die Jahresrechnung ab und wählt auf Vorschlag des Vorstands die Mitglieder der Geschäftsführung.