Fachinformation 07/2013

Wer bei der Deutschen Rentenversicherung Leistungen beantragt, muss alle Tatsachen angeben, die für die Leistung erheblich sind und auf Verlangen der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zustimmen. Bezieht jemand bereits eine Leistung, sind Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind, oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen. Beweismittel sind zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers sind Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.

Die Angaben werden einerseits benötigt, um dem Einzelnen die ihm zustehende Leistung zu gewähren, und andererseits die missbräuchliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen zu verhindern.

Zumeist sind die bekannt zu gebenden Daten besonders sensibel. Sie betreffen häufig den intimen Lebensbereich eines Menschen, zum Beispiel den Gesundheitszustand, und sind deshalb äußerst schutzwürdig.

Daher garantiert die Deutsche Rentenversicherung jedem, der im Laufe seines Lebens mit ihr zu tun hat, die Wahrung des Sozialgeheimnisses. Jeder hat ein Recht darauf, dass der Rentenversicherungsträger keine Daten unbefugt und unbegrenzt erhebt, speichert, verarbeitet oder nutzt.

In der Fachinformation 7/2013 wird der Datenschutz in der gesetzlichen Rentenversicherung näher erläutert.