Bekanntmachung über das Raumordnungsverfahren für die Ansiedlung eines Bau- und Gartenmarktes in Peiting

Die Herimo GmbH & Co. KG/Georg Jos. Kaes GmbH plant, in Peiting am Zeißlerweg einen Bau- und Gartenmarkt (V-Baumarkt) mit angegliederter Waschstraße und Waschboxen zu errichten. Es sollen 240 ebenerdige Parkplätzen entstehen. Der Standort liegt in einem neu zu schaffenden Sondergebiet im Süden von Peiting am Zeißlerweg und grenzt an das bestehende Gewerbegebiet Zeißlerweg an. Es handelt sich um eine städtebauliche Randlage im Sinne des LEP 5.3.2. Die Verkaufsfläche (gewichtet) soll insgesamt 7.766 m² betragen. Die verkehrliche Erschließung des geplanten Bau- und Gartenmarktes soll über den nördlich an den Planstandort angrenzenden Zeißlerweg erfolgen, der in östlicher Richtung auf die Ammergauer Straße trifft. Für den öffentlichen Personennahverkehr wird der Standort über die Bushaltestelle „V-Markt“ der Regionalverkehr Oberbayern GmbH erschlossen, die ca. 550 m entfernt liegt.

In dem Raumordnungsverfahren geht es darum festzustellen, wie sich das geplante Vorhaben auf die für die Raumordnung wichtigen Aspekte, wie zum Beispiel gewerbliche Wirtschaft, Emissions- und Immissionsschutz, Wasserwirtschaft und Verkehr auswirkt. Dazu hört die Regierung als höhere Landesplanungsbehörde Fachbehörden, Kommunen und die betroffenen Verbände an. Anhand der eingegangenen Stellungnahmen prüft die Regierung, ob und unter welchen Maßgaben das Projekt mit den Erfordernissen der Raumordnung vereinbar ist und wie es mit Vorhaben öffentlicher oder sonstiger Planungsträger abgestimmt werden kann. Die Regierung wägt die einzelnen Belange gegeneinander ab und schließt das Raumordnungsverfahren mit der so genannten „landesplanerischen Beurteilung“ ab.

Die Gemeinde Peiting ist auf Veranlassung der Regierung von Oberbayern gem. Art 25 Abs. 5 BayLplG verpflichtet die Projektunterlagen zusammen mit dem Einleitungsschreiben öffentlich auszulegen.

Die Planunterlagen des Raumordnungsverfahrens liegen

in der Zeit vom 13.03.2020 bis 15.04.2020

im Bauamt des Marktes Peiting, Hauptplatz 4, 86971 Peiting, Zimmer 30 während der allgemeinen Dienststunden für jedermanns Einsicht öffentlich aus. Der Auslegungsraum befindet sich im ersten Obergeschoss und ist nicht barrierefrei erreichbar.

Stellungnahmen können während der genannten Frist abgegeben werden.

Die Projektunterlagen sind auch auf der Homepage der Regierung von Oberbayern unter https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/service/planfeststellung/oeffentlichkeit/landesentwicklung_verkehr/index.html#raumordnungsverfahren1 einzusehen.

 

Hinweis:

  • Es handelt sich bei dieser öffentlichen Auslegung nicht um eine formelle Beteiligung zur Wahrung von Rechtspositionen einzelner Bürger; diese bleibt dem nachfolgenden Zulassungsverfahren vorbehalten.
  • Die Regierung wird Äußerungen, die im Zuge der öffentlichen Auslegung abgegeben werden, zwar nicht beantworten, aber bei der landesplanerischen Beurteilung verwerten, soweit überörtlich raumbedeutsame Gesichtspunkte vorgetragen werden. In nachfolgenden Verwaltungsverfahren werden sie nur verwertet, wenn sie dort erneut vorgebracht werden.
  • Schriftliche Äußerungen im Rahmen der öffentlichen Auslegung sollten nur bei der Gemeinde oder bei der Regierung von Oberbayern – Sachgebiet 24.1 – abgegeben werden.

Technische Detailfragen sowie Enteignungs- und Entschädigungsfragen sind nicht Gegenstand des Raumordnungsverfahrens, in dem grundsätzlich geklärt werden soll, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen das Projekt den Erfordernissen der Raumordnung entspricht und wie es mit Vorhaben öffentlicher und sonstiger Planungsträger unter Gesichtspunkten der Raumordnung abgestimmt werden kann.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens den im Einzelfall vorgeschriebenen Verwaltungsverfahren nicht vorgreift und weder öffentlich-rechtliche Gestattungen noch privatrechtliche Zustimmungen und Vereinbarungen ersetzt.

 

Markt Peiting

Peiting, 05.03.2020

 

Michael Asam

Erster Bürgermeister

Kontakt

Markt Peiting
Bauverwaltung
Hauptplatz 4 – 1. OG

Frau Bettina Maeße
Telefon: 08861/599-43
E-Mail: Bettina.Maesse@peiting.de