Markt Peiting

Bekanntmachung

Räum- und Streupflicht auf Gehbahnen im Winter
– Hinweis auf kostenlose Splittabgabe –

Nachdem der Winter wieder vor der Tür steht, möchten wir wie jedes Jahr auf die bestehende Räum- und Streupflicht hinweisen. Haus- und Grundstücksbesitzer sollten im eigenen Interesse die in der Verordnung des Marktes Peiting über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter vom 15.10.2008 enthaltenen Vorschriften beachten, da sie sonst im Schadensfall mit Schadenersatzansprüchen und Geldbußen rechnen müssen.

Zur näheren Information möchten wir hiermit auszugsweise auf folgende §§ der o.g. Verordnung besonders hinweisen:

zu § 9 Sicherungspflicht
Zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz haben die Vorder- und Hinterlieger die in § 11 bestimmten Abschnitte der Gehbahnen bzw. der gemeinsamen Geh- und Radwege, der an ihr Grundstück angrenzenden oder ihr Grundstück mittelbar erschließenden öffentlichen Straßen (Sicherungsfläche) auf eigene Kosten in sicherem Zustand zu erhalten.

zu § 10 Sicherungsarbeiten
Die Vorder- und Hinterlieger haben die Sicherungsfläche an Werktagen ab 07.00 Uhr und an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ab 08.00 Uhr von Schnee zu räumen und bei Schnee-, Reif­ oder Eisglätte mit geeigneten abstumpfenden Stoffen (z.B.Sand, Splitt), nicht jedoch mit Tausalz
oder ätzenden Mitteln zu bestreuen oder das Eis zu beseitigen. Diese Sicherungsmaßnahmen sind bis 20.00 Uhr so oft zu wiederholen, wie es zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz erforderlich ist.
Der geräumte Schnee oder die Eisreste (Räumgut) sind neben der Gehbahn so zu lagern, dass der Verkehr nicht gefährdet oder erschwert wird. Ist das nicht möglich, haben die Vorder- und Hinterlieger das Räumgut spätestens am folgenden Tage von der öffentlichen Straße zu entfernen. Die Gemeinde stellt für die Ablagerung einen geeigneten Platz zur Verfügung, auf den in ortsüblicher Weise hingewiesen wird. Abflussrinnen, Hydranten, Kanaleinlaufschächte und Fußgängerüberwege sind bei der Räumung freizuhalten.

zu § 11 Sicherungsfläche
Sicherungsfläche ist die vor dem Vorderliegergrundstück innerhalb der Reinigungsfläche liegende Gehbahn, bei gemeinsamen Geh- und Radwegen die für den Fußgängerverkehr erforderliche Breite von 1,20 m.

Die gesamte Fassung der Verordnung kann z.B. im Internet unter
www.peiting.de/rathauslortsrechtlverordnungenl…“ nachgelesen werden.

Allgemeine Hinweise:

Streumaterial
Der Markt Peiting stellt wie in den Vorjahren Streusplitt an den üblichen Lagerplätzen zur Verfügung (Splittkisten). Jeder Streupflichtige hat das Recht, seinen Bedarf an Streumaterial dort zu entnehmen oder am gemeindlichen Bauhof kostenlos abzuholen.

„Entsorgung“ des Räumgutes
Da es leider in den letzten Jahren vermehrt vorgekommen ist, dass Schnee und Eis vom privaten Grundstück auf die öffentliche Straße geschoben/geworfen und dadurch auch der Straßenwinter­ dienst des Marktes Peiting beeinträchtigt wurde, möchten wir hier auch in Ergänzung zum § 10 auf die Vorschrift des § 3 Abs. 2 Buchstabe c der Verordnung hinweisen:

… ist es verboten

… Eis und Schnee auf

Im Hinblick auf diese Vorschrift bitten wir, das Räumgut künftig auf dem eigenen Grundstück zu lagern.

Haftung
Bei Nichterfüllung der Räum- und Streupflicht haften die Anlieger für entstehende Schäden. Entsprechender Versicherungsschutz wird empfohlen.

Parken
Autofahrer werden eindringlich gebeten, nur dann am Straßenrand und auf Wendeplatten zu parken, wenn noch eine Durchfahrtsbreite von mindestens 3,5 m gewährleistet ist. Nur so ist es für Räum- und Streufahrzeuge möglich, Straßen und Wege schnell und gefahrlos zu räumen bzw. zu streuen.

Deshalb:

Wir bitten Sie ggf. Ihre Nachbarn freundlich darauf hinzuweisen.

Straßenwinterdienst des Marktes Peiting:
Der Markt Peiting, die Mitarbeiter des gemeindlichen Bauhofes wie auch die vom Markt Peiting zum Winterdienst beauftragten Unternehmen sind bestrebt, den Straßenwinterdienst so gut wie möglich zu erledigen. Trotzdem kann es bei außerordentl ichen Wetterlagen wie starkem Schneefall, plötzlicher Eisglätte zu Beeinträchtigungen kommen. Absoluten Vorrang haben Gefällstrecken und übergeordnete Straßen. Demgemäß können Neben- und Stichstraßen nur nachrangig bedient werden . Unter Umständen können auch Straßen wegen parkender Fahrzeuge nicht ordnungsgemäß geräumt und gestreut werden. Wir bitten hierfür um Verständnis.

Marktverwaltung Peiting
Peiting , 15. Oktober 2015
gez.

Asam
Erster Bürgermeister