Bekanntmachung
über den Erlass einer Einbeziehungssatzung für den Bereich „Alfons-Brandl-Schule und Von-Kahl-Straße“

Der Marktgemeinderat des Marktes Peiting hat mit Beschluss vom 23.03.2021 die Einbeziehungssatzung für den Bereich „Alfons-Brandl-Schule und Von-Kahl-Straße“ gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.

Die Satzung bedurfte keiner Genehmigung.

Die Einbeziehungssatzung tritt mit dieser Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in Kraft.

Die Satzung wird mit der Begründung vom Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung zu jedermanns Einsicht im Marktbauamt Peiting, Hauptplatz 4, 1.Stock, 86971 Peiting, Zimmer 30 während der Dienststunden (Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 12 Uhr, Donnerstag von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr) bereitgehalten. Außerhalb dieses Zeitraumes können Termine zur Einsichtnahme vereinbart werden (Tel. 599 43).

Auf Verlangen wird über den Inhalt der Satzung Auskunft gegeben.

Hinweis gemäß § 44 BauGB:

Es wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Hinweis gemäß § 215 BauGB:

Unbeachtlich werden

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eine Jahres seit Bekanntmachung der vorstehenden Satzung schriftlich gegenüber dem Markt Peiting unter Darlegung des die Verletzung oder den Mangel begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist im Rahmen des vorliegenden Bebauungsplanverfahrens nicht durchzuführen.

 

Markt Peiting

Peiting, 19.04.2021

 

Peter Ostenrieder

Erster Bürgermeister

Kontakt

Markt Peiting
Bauverwaltung
Hauptplatz 4 – 1. OG

Frau Bettina Maeße
Telefon: 08861/599-43
E-Mail: Bettina.Maesse@peiting.de